Zwischen Kündigung und endgültigem Aus liegen drei Wochen. Nicht mehr. Wer in dieser Zeit nichts unternimmt, verliert jeden Einwand gegen die Kündigung, auch wenn sie offensichtlich fehlerhaft war. Diese Frist ist die härteste Regel im deutschen Arbeitsrecht, und sie ist der Grund, warum nach einer Kündigung zuerst der Kalender zählt und dann alles andere.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung, dann muss die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein. So steht es in § 4 KSchG.
- Maßgeblich ist der Tag, an dem die Kündigung in Ihrem Briefkasten lag, nicht der Tag, an dem Sie sie gelesen haben.
- Nach Fristablauf gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam, selbst wenn sie es nie war. Abfindung, Weiterbeschäftigung und Lohnnachzahlung sind damit vom Tisch.
- Die Frist gilt für jede Kündigung: ordentlich, fristlos, in der Probezeit, auch im Kleinbetrieb.
- Urlaub, Krankheit und eine Kur verlängern die Frist nicht. Nur in engen Ausnahmen lässt das Gericht eine Klage nachträglich zu.
Inhaltsverzeichnis
- Wann beginnt die Frist für die Kündigungsschutzklage?
- So zählen Sie die drei Wochen richtig
- Was passiert, wenn die Frist abläuft
- Verpasst: die nachträgliche Zulassung
- Was nach der Klage passiert
- Kosten und Rechtsschutz
- Häufige Fragen
Wann beginnt die Frist für die Kündigungsschutzklage?
Mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Zugegangen ist sie, sobald sie so in Ihren Machtbereich gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen war. Für den Briefkasten heißt das: Einwurf zu den üblichen Postzeiten, dann gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ein Einwurf am Abend zählt erst für den Folgetag.
Wird Ihnen die Kündigung persönlich übergeben, beginnt die Frist am selben Tag. Ob Sie die Empfangsbestätigung unterschreiben oder nicht, ändert nichts am Zugang. Die Unterschrift dokumentiert nur, sie bewirkt nichts.
Liegt nur ein Benachrichtigungszettel der Post im Kasten, weil der Brief als Einschreiben hinterlegt wurde, ist die Kündigung an diesem Tag noch nicht zugegangen. Das ist einer der wenigen Punkte, an denen Arbeitgeber regelmäßig stolpern.
So zählen Sie die drei Wochen richtig
Der Tag des Zugangs zählt nicht mit. Die Frist endet drei Wochen später an dem Wochentag, der dem Zugangstag entspricht. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag.
| Kündigung zugegangen am | Letzter Tag für die Klage | Hinweis |
|---|---|---|
| Montag, 2. November | Montag, 23. November | Werktag, keine Verschiebung |
| Freitag, 6. November | Freitag, 27. November | Werktag, keine Verschiebung |
| Samstag, 7. November | Montag, 30. November | Fristende fällt auf Samstag, daher nächster Werktag |
Entscheidend ist der Eingang bei Gericht, nicht der Poststempel. Eine Klage, die am letzten Tag abgeschickt wird und zwei Tage später eintrifft, ist zu spät. Deshalb wird die Klage in der Praxis per beA oder per Fax eingereicht, wenn es knapp wird.
Was passiert, wenn die Frist abläuft
§ 7 KSchG regelt es in einem Satz: Wird die Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam. Das Gericht prüft danach nicht mehr, ob der Kündigungsgrund trug, ob die Sozialauswahl stimmte oder ob der Betriebsrat angehört wurde. Diese Fragen sind erledigt.
Praktisch heißt das: keine Weiterbeschäftigung, keine Lohnnachzahlung für die Zeit des Streits, und vor allem keine Verhandlung über eine Abfindung. Der Arbeitgeber hat nach Fristablauf keinen Anlass mehr, über Geld zu sprechen.
Zwei Punkte bleiben auch nach Fristablauf bestehen: Ansprüche auf Zeugnis, Resturlaub und offenen Lohn werden von § 7 KSchG nicht berührt. Und wenn die Kündigung aus Gründen formunwirksam ist, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, etwa weil sie nur per E-Mail kam und damit die Schriftform des § 623 BGB verfehlt, gelten eigene Regeln. Das ist aber die Ausnahme und kein Grund, die Frist verstreichen zu lassen.
Verpasst: die nachträgliche Zulassung
§ 5 KSchG lässt eine Klage ausnahmsweise auch noch nach Fristablauf zu, wenn Sie trotz aller zumutbaren Sorgfalt gehindert waren, rechtzeitig zu klagen. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.
Die Gerichte legen das eng aus. Ein Urlaub reicht nicht, denn wer verreist, muss für seine Post sorgen. Eine Erkrankung reicht nur, wenn sie Sie tatsächlich außerstande gesetzt hat, überhaupt zu handeln oder jemanden damit zu beauftragen. Rechnen Sie nicht mit dieser Tür, sie ist fast immer zu.
Was nach der Klage passiert
Die Klage geht beim Arbeitsgericht ein, für Solingen ist das Arbeitsgericht Solingen. Das Gericht setzt zügig einen Gütetermin an, meist innerhalb weniger Wochen. In diesem Termin sitzt der Vorsitzende allein mit beiden Seiten zusammen und lotet aus, ob eine Einigung möglich ist.
Die meisten Verfahren enden hier, mit einem Vergleich über Beendigungsdatum, Abfindung, Zeugnis und Resturlaub. Kommt keine Einigung zustande, folgt der Kammertermin mit den ehrenamtlichen Richtern. Bis dahin vergehen Monate, und genau dieses Zeitrisiko trägt der Arbeitgeber mit.
Die Klage richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen eine Kündigung. Wer Sorge hat, sich damit das Zeugnis zu verderben: Das Zeugnis ist regelmäßig Teil des Vergleichs und wird darin mitverhandelt.
Kosten und Rechtsschutz
Vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt. Das regelt § 12a ArbGG. Sie zahlen also nicht die Anwaltskosten des Arbeitgebers, wenn die Klage scheitert.
Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert, der im Kündigungsschutzverfahren üblicherweise bei drei Bruttomonatsgehältern liegt. Endet das Verfahren mit einem Vergleich, fallen Gerichtsgebühren nicht an.
Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, übernimmt sie die Kosten in aller Regel. Die Deckungsanfrage stellen wir für Sie. Ohne Versicherung und bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht.
Häufige Fragen
Welche Frist gilt bei der Kündigungsschutzklage?
Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Innerhalb dieser Frist muss die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein, nicht nur abgeschickt.
Kann ich eine Kündigungsschutzklage ohne Anwalt einreichen?
Vor dem Arbeitsgericht besteht in der ersten Instanz kein Anwaltszwang, Sie können die Klage auch bei der Rechtsantragstelle des Gerichts zu Protokoll geben. Über Abfindung, Beendigungsdatum und Zeugnis wird im Gütetermin allerdings verhandelt, und dort entscheidet die Vorbereitung über das Ergebnis.
Gilt die Frist auch bei einer fristlosen Kündigung?
Ja. Bei einer außerordentlichen Kündigung läuft dieselbe Dreiwochenfrist. Weil hier zusätzlich das Arbeitsverhältnis sofort endet, ist Eile doppelt geboten.
Ich war im Urlaub, als die Kündigung kam. Verlängert sich die Frist?
Nein. Die Kündigung ist mit dem Einwurf in den Briefkasten zugegangen, auch wenn Sie zweihundert Kilometer entfernt waren. Eine nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG kommt nur in engen Ausnahmen in Betracht.
Wer trägt die Kosten bei einer Kündigungsschutzklage?
In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang. Gerichtskosten entfallen, wenn das Verfahren durch Vergleich endet.
Gilt die Frist auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit?
Ja. Auch wenn der allgemeine Kündigungsschutz nicht greift, müssen Einwände gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen vor Gericht geltend gemacht werden. Angreifbar sind solche Kündigungen etwa wegen Sittenwidrigkeit, Maßregelung oder Diskriminierung.
Kostenfreie Ersteinschätzung
Rufen Sie uns an: 0212 202015. Bringen Sie das Kündigungsschreiben und den Briefumschlag mit, auf dem Umschlag steht oft das entscheidende Datum. Die Anwaltskanzlei Gatzke in Solingen prüft, wie viel Zeit noch bleibt und ob sich die Klage lohnt.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine Einschätzung Ihres Falls sprechen Sie uns bitte an.
Quellen
- § 4 KSchG, Anrufung des Arbeitsgerichts
- § 5 KSchG, Zulassung verspäteter Klagen
- § 7 KSchG, Wirksamwerden der Kündigung
- § 12a ArbGG, Kostentragungspflicht
