Der Brief liegt auf dem Tisch, und die erste Reaktion ist selten nüchtern. Was in den Tagen danach passiert, entscheidet aber häufig mehr über das Ergebnis als der Kündigungsgrund selbst. Dieser Beitrag ordnet, was sofort zu tun ist, was warten kann und was Sie besser lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab Zugang der Kündigung bleiben drei Wochen für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG). Die Frist läuft auch im Urlaub und bei Krankheit.
- Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen der Arbeitgeber jetzt vorlegt, weder Aufhebungsvertrag noch Ausgleichsquittung.
- Melden Sie sich arbeitsuchend. Liegen bis zum Ende weniger als drei Monate, gilt dafür eine Frist von drei Tagen (§ 38 SGB III).
- Dokumentieren Sie Zugangsdatum, Schreiben, Umschlag und mögliche Zeugen.
- Arbeiten Sie weiter, solange keine Freistellung erfolgt ist. Wer wegbleibt, liefert den Grund für die nächste Kündigung.
Die ersten Schritte, der Reihe nach
- Zugang festhalten. Notieren Sie Tag und Uhrzeit und heben Sie den Umschlag auf. Wurde die Kündigung im Betrieb übergeben, halten Sie fest, wer dabei war. Vom Zugangstag hängt die gesamte Fristberechnung ab.
- Nichts unterschreiben. Den Erhalt dürfen Sie quittieren. Mehr nicht. Alles, was darüber hinaus nach Einverständnis mit der Beendigung klingt, gehört nicht auf dieses Blatt.
- Formalien prüfen lassen. Die Kündigung braucht die Schriftform mit eigenhändiger Originalunterschrift (§ 623 BGB), sie muss von einer vertretungsberechtigten Person stammen, und ein vorhandener Betriebsrat muss vorher angehört worden sein (§ 102 BetrVG).
- Arbeitsuchend melden. Die Meldung bei der Agentur für Arbeit ist unabhängig davon, ob Sie gegen die Kündigung vorgehen. Sie schützt vor einer Sperrzeit wegen verspäteter Meldung.
- Anwaltliche Einschätzung einholen, solange die Frist läuft. Nach drei Wochen ist der Weg in aller Regel zu.
Die Drei-Wochen-Frist entscheidet fast alles
Nach § 4 KSchG muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Zugang. Zugang bedeutet nicht, dass Sie den Brief gelesen haben. Es genügt, dass er so in Ihren Machtbereich gelangt ist, dass Sie unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen konnten, also im Regelfall der Einwurf in den Briefkasten zur üblichen Zustellzeit.
Diese Frist gilt für sämtliche Unwirksamkeitsgründe, nicht nur für die fehlende soziale Rechtfertigung. Auch wer eine Kündigung wegen eines Formfehlers angreifen will, muss klagen. Läuft die Frist ab, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Eine nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG setzt voraus, dass Sie trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert waren, und wird selten gewährt.
Was Sie in dieser Phase besser lassen
- Keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Er beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und löst bei der Agentur für Arbeit in aller Regel eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen aus.
- Keine Ausgleichsquittung. Solche Formulare erklären mit einem Satz sämtliche Ansprüche für erledigt, auch offene Überstunden, Urlaubsabgeltung und Boni.
- Nicht selbst kündigen. Eine eigene Kündigung führt fast immer zur Sperrzeit und nimmt Ihnen jede Verhandlungsposition.
- Nicht krankmelden, um Zeit zu gewinnen. Eine Arbeitsunfähigkeit verlängert die Klagefrist nicht um einen Tag.
- Keine Mails im Affekt und keine Beiträge in sozialen Netzwerken. Beides taucht im Zweifel als Anlage bei Gericht wieder auf.
- Firmeneigentum und Daten im Betrieb lassen. Wer Unterlagen mitnimmt, gibt dem Arbeitgeber einen zusätzlichen Kündigungsgrund.
Kündigung und Arbeitslosengeld
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber führt für sich genommen nicht zu einer Sperrzeit. Anders sieht es aus, wenn Sie den Anlass durch vertragswidriges Verhalten selbst gesetzt haben oder wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Die Agentur für Arbeit prüft das eigenständig, unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Kündigung begründet hat.
Wichtig ist die frühzeitige Meldung. Liegen zwischen der Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt und dem Ende weniger als drei Monate, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden (§ 38 SGB III). Eine verspätete Meldung kostet eine Sperrzeit von einer Woche.
Was eine Kündigungsschutzklage praktisch bringt
Viele Mandanten sagen im Erstgespräch, sie wollten ohnehin nicht zurück. Das ist kein Argument gegen die Klage, im Gegenteil. Die Klage ist das einzige Instrument, das Verhandlungsdruck erzeugt. Verhandelt wird dann über den Beendigungstermin, eine Abfindung, die Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs, die Zeugnisnote und offene Vergütungsansprüche. Die weit überwiegende Zahl der Verfahren endet mit einem Vergleich, nicht mit einem Urteil.
Für Beschäftigte aus Solingen und Wermelskirchen ist das Arbeitsgericht Solingen zuständig. Nach Eingang der Klage wird zunächst ein Gütetermin anberaumt, der meist innerhalb weniger Wochen stattfindet. Kommt dort keine Einigung zustande, folgt der Kammertermin. Eine Besonderheit der ersten Instanz: Jede Seite trägt ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn sie gewinnt (§ 12a ArbGG).
Häufige Fragen
Muss eine Kündigung einen Grund nennen?
Im Regelfall nein. Die Kündigung ist auch ohne Angabe von Gründen wirksam, Ausnahmen gelten etwa im Berufsausbildungsverhältnis. Spätestens im Prozess muss der Arbeitgeber den Grund allerdings darlegen und beweisen. Sie können den Grund auch vorab schriftlich anfordern.
Ist eine Kündigung per E-Mail oder Messenger wirksam?
Nein. § 623 BGB verlangt die Schriftform und schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Eine Kündigung per E-Mail, Fax oder Messenger ist unwirksam. Trotzdem sollten Sie die Drei-Wochen-Frist im Blick behalten, denn sie gilt auch für Formfehler.
Die Kündigung kam, während ich im Urlaub war. Verlängert das die Frist?
Nein. Die Frist beginnt mit dem Zugang, also mit dem Einwurf in den Briefkasten, nicht mit Ihrer Rückkehr. Wer längere Zeit abwesend ist, sollte den Briefkasten leeren lassen. Eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG ist die enge Ausnahme.
Kann ich nach einer fristlosen Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?
Grundsätzlich ja. Eine fristlose Kündigung führt nicht automatisch zu einer Sperrzeit. Die Agentur für Arbeit prüft eigenständig, ob Sie den Anlass durch vertragswidriges Verhalten selbst gesetzt haben. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann diese Bewertung mit beeinflussen.
Was kostet eine Kündigungsschutzklage?
Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert, der in der Regel drei Bruttomonatsgehältern entspricht. In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG). Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten meist. Wir klären die Deckung vorab für Sie.
Kostenfreie Ersteinschätzung
Rufen Sie uns an: 0212 202015. Die Anwaltskanzlei Gatzke in Solingen prüft Ihre Kündigung, sagt Ihnen, wie Ihre Chancen stehen, und was der weitere Weg kostet. Die erste Einschätzung ist kostenfrei. Ansprechpartner ist Henrik Gatzke, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine verbindliche Einschätzung Ihres Falls wenden Sie sich bitte an die Anwaltskanzlei Gatzke.
